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Hinzugefügt am 28.06.2012 - 13:15:18 von alonso
Kategorie: Wirtschaft & Finanzen RSS-Feed exportieren
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RSS-Feed - Einträge
 
Bundestag beschließt Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller
Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die Entschädigung soll 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenes Jahr in Haft betragen. Ausgeschlossen von der Rehabilitierung sind Verurteilungen wegen sexuellen Handlungen, die auch unter Heterosexuellen strafbar […]
22.06.2017 - 20:42:48
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Trump: Habe keine Aufnahmen von Gesprächen mit Comey
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er habe keine Aufnahmen von seinen Gesprächen mit dem ehemaligen FBI-Cehf James Comey. Angesichts der jüngsten Berichte über Überwachung und die Weitergabe von Informationen wisse er nicht, ob es Mitschnitte von den Unterhaltungen gebe, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Er habe jedoch keine Aufnahmen gemacht und besitze auch keine. […]
22.06.2017 - 19:26:57
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De Maizière begrüßt Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten. „Zur Gefahrenabwehr hat das Bundeskriminalamt diese Befugnis schon länger, aber es war überfällig, eine solche Befugnis auch für Ermittlungsverfahren bei schweren Straftaten zu schaffen“, sagte de Maizière dem „Handelsblatt“. Künftig sollen staatliche Behörden auch die Kommunikation über Dienste wie WhatsApp überwachen können. „Es […]
22.06.2017 - 19:10:34
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EU strebt Handelspakt mit Japan bis Juli an
Als Gegengewicht zur Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump will sich Europa bis Anfang Juli auf ein Handelsabkommen mit Japan verständigen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) strebt die EU bereits vor dem G-20-Gipfel am 7. Juli in Hamburg eine politische Einigung an. Nach Plänen der EU-Kommission könnte Japans Premierminister Shinzo Abe bereits einen Tag […]
22.06.2017 - 19:09:38
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Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden: Ermittler sollen künftig mit Zustimmung eines Richters Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf Handys und Computer von Verdächtigen aufspielen dürfen. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dies soll künftig […]
22.06.2017 - 19:00:38
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Verbraucherschützer begrüßen Länder-Vorstoß zu Musterklagen
Die Forderung der Länderjustizminister nach einem Ende der Unions-Blockade gegen den Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt worden. „Mit ihrer Positionierung haben die Länder den Weg für den Gesetzgeber freigemacht, zügig eine Einführung der Musterfeststellungsklage zu diskutieren und vorzubereiten“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem „Handelsblatt“. Hintergrund […]
22.06.2017 - 18:35:16
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Herrmann rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die offenbar für Mittwoch kommender Woche geplante abermalige Sammelabschiebung nach Afghanistan gerechtfertigt. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, bis Juli eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen: Bis dahin gelte es „nach sorgfältiger Einzelfallprüfung, Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicherheitsgründen weiterhin […]
22.06.2017 - 18:11:53
http://www.wirtschaft.com/herrmann-rechtfertigt-abschiebungen-nach-afghanistan/
 
USA fahnden weltweit nach VW-Managern
Die USA wollen in der Abgasaffäre bei Volkswagen weiter hart durchgreifen: Die US-Justiz hat laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR fünf frühere Manager und Entwickler des Autokonzerns, gegen die in Übersee Anklagen vorliegen, weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Ziel der US-Behörden ist es dem Bericht zufolge, die fünf Angeklagten zu fassen und hinter […]
22.06.2017 - 18:11:53
http://www.wirtschaft.com/usa-fahnden-weltweit-nach-vw-managern/
 
 
 
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